Nationale und internationale Nachrichten
Stasi 2.0 wird immer konkreter
 Stasi 2.0 wird immer konkreter |
25.09.2009 09:32
hinterwäldler 
Lebende Altstadt Legende
[meine Galerie]
Dabei seit: 04.05.2005
Beiträge: 1.593
Wohnort: Hattingen
Stadtteil: Elfringhausen
Vorname: Volker
 |
|
Stasi 2.0 wird immer konkreter |
     |
Hier mal wieder ein Artikel, der mir den Blutdruck hochtreibt.
Bisher gibt es im Grundgesetz zwei wichtige Positionen:
1. Erlaub ist, was nicht ausdrücklich verboten ist
2. Man gilt solange als unschuldig, bis eine Schuld bewiesen ist
Nach diesen neuen Ergüssen aus dem Hause Schäuble werden diese beiden Grundsätze bald umgekehrt.
__________________
|
|
|
|
|
|
|
25.09.2009 15:00
hinterwäldler
Lebende Altstadt Legende
[meine Galerie]
Dabei seit: 04.05.2005
Beiträge: 1.593
Wohnort: Hattingen
Stadtteil: Elfringhausen
Vorname: Volker
|
|
RE: Stasi 2.0 wird immer konkreter |
|
Staatsgewalt mit Tarnkappe
| Zitat: |
Die Pläne, die im Bundesinnenministerium ausgearbeitet wurden [...] sehen alles vor, was das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verboten hat: Der Inlandsgeheimdienst soll künftig Computer online durchsuchen dürfen. Das höchste Gericht in Karlsruhe hat das, als Nordrhein-Westfalen ein solches Gesetz für den Landesverfassungsschutz gemacht hat, ausdrücklich verboten.
Der Inlandsgeheimdienst soll auch auf die Daten der Vorratsspeicherung zugreifen dürfen, also auf die Verbindungsdaten jedes Menschen, der in Deutschland telefoniert, faxt, E-Mails oder SMS-Kurzmitteilungen verschickt. Das dürfen bislang nur Polizei und Justiz, und auch diese Befugnis ist äußerst umstritten. Das einschlägige Gesetz liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Dem Inlandsgeheimdienst sollen schließlich Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden, offensichtlich ohne die strikten und scharfen Bedingungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum großen Lauschangriff der Polizei und der Justiz auferlegt hat. Der Verfassungsschutz wird auf diese Weise zur Geheimpolizei. |
__________________
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von hinterwäldler: 25.09.2009 15:04.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
