Nachrichten aus Hattingen und Sprockhövel
Gemeindefinanzen auf solide Grundlage stellen
 Gemeindefinanzen auf solide Grundlage stellen |
04.03.2010 15:57
hinterwäldler 
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Gemeindefinanzen auf solide Grundlage stellen |
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Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Unterstützung des Landes in der Gemeindefinanzreformkommission
StGB. Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die Ankündigung von NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen und NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf, sich in der Gemeindefinanzreformkommission des Bundes für eine nachhaltige Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben einzusetzen. "Jede Strategie zur Rettung der Kommunalfinanzen muss damit beginnen, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Haushalte ausgeglichen zu gestalten", erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf.
Von daher sei es absolut richtig, wenn sich die Landesregierung in Berlin dafür einsetzen wolle, dass sich der Bund dauerhaft und angemessen an den explodierenden Sozialausgaben beteiligt. Aus Sicht der Kommunen sei die Wiedergewinnung der Kontrolle über die Ausgabenseite weitaus wichtiger als die Frage, ob es Alternativen zur Gewerbesteuer gebe.
"Die Ankündigung der Minister Dr. Linssen und Dr. Wolf belegt, dass auch die NRW-Landesregierung verstanden hat, wie groß die Finanznot der Städte und Gemeinden mittlerweile ist", kommentierte Schneider. Mit der Unterstützung der kommunalen Forderungen gegenüber dem Bund könne sich das Land seiner Verantwortung für die Kommunen jedoch nicht entledigen, machte Schneider deutlich: "Kostenträchtige Aufgaben und Standards werden den Kommunen nicht nur vom Bund auferlegt. Insofern bleibt auch das Land in der Pflicht, den kommunalen Aufgabenkatalog auf ein finanzierbares Maß zurückzuführen." Angesichts der explosionsartig steigenden Kassenkredite von mehr als 17 Mrd. Euro müsse auch die Frage von Landeshilfen für besonders hoch verschuldete Kommunen auf der Tagesordnung bleiben.
Quelle: Pressemitteilungen der Stadt Hattingen vom 4. März 2010
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05.03.2010 18:44
Webleser
Hattingen hat schön
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RE: Gemeindefinanzen auf solide Grundlage stellen |
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Droht Hattingen der Kollaps?
Es ist zu begrüßen, wenn Politiker deutliche Kritik äußern, denn die Finanzlage unserer Stadt ist dramatisch. Und sie wird schlimmer, ein Haushaltssicherungskonzept ist in Aussicht gestellt, es droht Überschuldung. Unserer Stadt fehlen schon 2012 rund 30 Millionen Euro, das ist unerträglich! Die wachsende Verschuldung führt zu einer stetig schlechter werdenden Leistungsfähigkeit unserer Stadt, allerdings ist das weitestgehend kein selbst verschuldetes Problem. Denn die aktuelle Unterfinanzierung der Kommunen, als das letzte Glied in der Gesetzgebungsmaschinerie von Bund und Land, ist auch auf die Steuerentlastungspolitik des Bundes zurückzuführen.
Das bitter benötigte Geld fehlt in Hattingen (und anderen Kommunen) dringend, selbst bei originären Aufgaben besteht die Gefahr von Leistungseinschränkungen, die uns Bürger unmittelbar treffen werden. Die Crux ist, ein Großteil der städtischen Ausgaben sind Pflichtaufgaben, hier gibt es kaum Gestaltungsmöglichkeiten. Das hat höchste Brisanz, wenn freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben aufgegeben werden müssen, um finanzielle Mittel für die Erledigung der auferlegten Pflichtaufgaben zu gewinnen.
Die Bonner Koalition hat ein s.g. Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen, aufgrund dessen weitere finanzielle Belastungen auf die Kommunen zukommen. Ungeachtet der Situation werden in Berliner Ministerien Posten für weitere teure Staatssekretäre geschaffen.
Mit einer Steuermilliarde für Hoteliers wird einer kleinen Lobbygruppe Zugeständnisse gemacht.
Was ist das nur für eine wirklichkeitsfremde Politik!
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Es grüßt freundlich
Webleser
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05.03.2010 19:50
hinterwäldler
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RE: Gemeindefinanzen auf solide Grundlage stellen |
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| Zitat: |
Original von Webleser
Was ist das nur für eine wirklichkeitsfremde Politik! |
Eigentlich sehe ich positiv in die Zukunft.
Aber in diesem Zusammenhang möchte ich auf meine Island-Erfahrungen hinweisen. In den letzten Tagen vor dem Zusammenbruch des isländischen Bankensystems wurden reichlich unbesicherte Kredite an befreundete Unternehmen und Schuldner vergeben. Es war ja absehbar, daß es nix mehr zu verlieren gab.
Entweder ist meine Einschätzung völlig daneben (das hoffe ich inständig), oder wir stehen kurz vor dem wirtschaftlichen, vielleicht auch kulturellen Zusammenbruch. Hey, was kostet die Welt? Du brauchst 500 Millionen? Nimm doch besser eine Milliarde. Das wird schon...
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23.03.2010 18:05
hinterwäldler
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Land und Bund müssen sich stärker engagieren |
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Städte- und Gemeindebund NRW präsentiert Forderungen
StGB NRW. Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erwarten vom Land umfassende Unterstützung bei der Lösung der kommunalen Finanzkrise. Dies machte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, heute in Essen bei der Vorstellung der Forderungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung deutlich: "Wenn die Städte und Gemeinden auch in Zukunft handlungsfähig sein sollen, wenn wir den Menschen in Nordrhein-Westfalen auch künftig eine lebenswerte Heimat bieten wollen, müssen wir jetzt handeln".
Vor allem bräuchten die Kommunen eine deutliche Entlastung bei den Sozialausgaben - etwa Unterkunft für Langzeitarbeitslose, Grundsicherung für ältere Menschen oder Eingliederungshilfe für Behinderte. Diese Ausgaben seien allein von 2003 bis 2009 bundesweit um zehn Milliarden Euro gestiegen. "Hier handelt es sich ganz klar um eine gesamtgesellschaftliche Ausgabe, die nur von Bund, Land und Kommunen gemeinsam geschultert werden kann", erklärte Schäfer. Das Land müsse daher im Bundesrat umgehend eine Initiative starten,um die Sozialgesetze zu korrigieren.
"Ziel muss es sein, dass diese Städte und Gemeinden die Pflichtaufgaben wieder aus den laufenden Einnahmen finanzieren können", legte Schäfer dar. Für besonders finanzschwache Kommunen brauche es direkte Hilfen des Landes, damit sie ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen könnten. Die Inanspruchnahme von Landeshilfe müsse aber an strenge Voraussetzungen geknüpft werden. Nur wer vorab alle Möglichkeiten zur Rationalisierung und Konsolidierung ausschöpfe, komme für eine solche Stützungsaktion
infrage.
Mittelfristig - so Schäfer - müssten die Kommunalfinanzen auf eine dauerhaft tragfähige Grundlage gestellt werden: "Das Land muss eine aufgabengerechte Mindestausstattung der Städte und Gemeinden in der Landesverfassung festschreiben." Wenn sich das Land nun verpflichte, ab 2019 keine neuen Kredite aufzunehmen, müsse sichergestellt sein, dass nicht bereits vorher kostenträchtige Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt würden. "Eine Schuldenbremse ist sinnvoll - aber nicht zulasten Dritter", merkte Schäfer an.
Dringend zu korrigieren sei auch die Praxis der Konnexität. Bereits vor
sechs Jahren hatte sich das Land verpflichtet, bei der Übertragung von Aufgaben an die Kommunen stets auch die erforderlichen Mittel bereitzustellen. "Wir stellen leider fest, dass diese Regelung mit viel Erfindungsreichtum immer wieder unterlaufen wird", beklagte Schäfer. Daher müsse das Konnexitätsprinzip umgehungssicher ausgestaltet werden. Ein Baustein dazu wäre das - verfassungsrechtlichabgesicherte - Anhörungsrecht für die kommunalen Spitzenverbände bei Gesetzentwürfen mit kommunalem Bezug.
Die Bereitschaft des Landes, die Kommunen bei innovativen Projekten zu unterstützen, sei rundweg positiv, stellte Schäfer klar. Jedoch könnten oft Fördermittel ihre volle Wirkung nicht entfalten, weil dabei zuviel Verwaltungsaufwand entstehe. Daher sollte diese Unterstützung grundsätzlich als Pauschale gewährt werden. Kontraproduktiv sei auch die so genannte Anschubfinanzierung. Hierbei würden bei den Bürgern und Bürgerinnen hohe Ansprüche geweckt, deren Einlösung von den Kommunen zu bezahlen sei. "Wenn das Land Maßnahmen anstößt, muss es diese auch bis zum Ende durchfinanzieren", forderte Schäfer.
An einer ehrlichen und realistischen Aufgabenkritik führe jedoch kein Weg vorbei. "Die öffentlichen Haushalte haben die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit erreicht, ja vielfach schon überschritten", warnte Schäfer. Ein weiterer Ausbau öffentlicher Leistungen wäre nur über höhere Steuern und Gebühren zu finanzieren. Dies sei jedoch nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Somit sei das Land aufgefordert, nach der Landtagswahl sämtliche öffentlichen Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen.
Quelle: Pressemitteilungen der Stadt Hattingen vom 23. März 2010
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24.03.2010 17:36
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Kreistag appelliert: "Kommunen vor dem Kollaps bewahren" |
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EN-Kreis. Das Land muss in Gesprächen mit dem Bund dafür sorgen, dass die Kommunen bei Sozialausgaben nicht mehr benachteiligt werden, zusätzliche Aufgaben müssen vom "Besteller" voll finanziert werden und bei der Reform des Gemeindefinanzierungsausgleichs muss die Finanzausstattung der Kommunen grundlegend verbessert werden. Diese Forderungen formuliert der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises in einer mehrheitlich verabschiedeten Resolution. Gleichzeitig wird das Land für die am höchsten verschuldeten Kommunen in die Verantwortung genommen. Hier erwartet der Kreistag eine Lösung der Altschuldenproblematik.
Anlass für die Resolution ist die dramatische Haushaltslage der Städte und Kreise. Nach einem Minus von 7,1 Milliarden Euro in 2009 wird das bundesweite Defizit der Kommunen im laufenden Jahr auf über 12 Milliarden prognostiziert. Im Ennepe-Ruhr-Kreis weisen die aktuellen Haushaltspläne des Kreises und der Städte Fehlbeträge von mehr als 140 Millionen Euro aus, zusätzlich stehen Kassenkredite von zusammen 460 Millionen Euro in den Büchern. Bis 2013 werden voraussichtlich vier der neun Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis überschuldet sein, den meisten anderen Städten droht der Nothaushalt.
"In dieser Situation ist die kommunale Selbstverwaltung in ihrem Kern gefährdet. Die Lebensqualität für die Menschen in den Städten und im Kreis steht auf dem Spiel. Es besteht dringender und kurzfristiger Handlungsbedarf", heißt es in der Resolution wörtlich. Und weiter: "Im Interesse des Erhalts der Leistungsfähigkeit der Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger muss die Dynamik steigender Fehlbeträge und höherer Schulden gestoppt werden. Dabei müssen selbstverständlich die eigenen Möglichkeiten zur Konsolidierung ausgeschöpft und die entsprechenden Anstrengungen gesteigert werden. Das wird aber bei weitem nicht ausreichen."
Zusätzlich begrüßt der Kreistag die Absicht des Märkischen Kreises und seiner Städte und Gemeinden, eine Verfassungsklage vorzubereiten. Ziel soll es sein, die Finanzen der Kommunen zu verbessern. Der Landrat erhielt den Auftrag, in Gesprächen zu prüfen, ob es möglich, sinnvoll und aussichtsreich sein könnte, dass sich der Ennepe-Ruhr-Kreis an der beabsichtigen Klage beteiligt.
Quelle: Pressemitteilungen der Stadt Hattingen vom 24. März 2010
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