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Nationale und internationale Nachrichten

Vorratsdatenspeicherung - Planet unter Beobachtung

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Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
12.12.2008 09:30
hinterwäldler hinterwäldler ist männlich
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Selbst Frau Schäuble ist terrorverdächtig

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...-594861,00.html

Der BND überwacht ein Büro der Deutschen Welthungerhilfe in Afghanistan und Vorsitzende dieser Organisation war zur fraglichen Zeit Ingeborg Schäuble, Ehefrau des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble.

The question is not if i´m paranoid - the question is if i´m paranoid enough!



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02.03.2010 10:48
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht

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Es ist vollbracht!

Das Bundesverfassungsgericht hat mein Rechtsgefühl (und das von rund 35.000 Mitklägern) voll bestätigt: Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/e...1bvr025608.html

Hier sind übrigens die verantwortlichen Politiker auf Vorrat gespeichert:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Verantwortliche



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02.03.2010 13:37
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RE: Urteil vom Bundesverfassungsgericht

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Geht doch! Prost! ...trink...

Jetzt muss nur noch die EU-Richtlinie fallen:

Zitat:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Datenschutzflügel der FDP und die Piratenpartei wollen, dass nach dem Karlsruher Urteil auch die zugrundeliegende EU-Richtlinie fällt. Die Chancen stehen nicht schlecht.


http://www.golem.de/1003/73533.html



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EU-Kommissar Günther Oettinger
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03.03.2010 00:12
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RE: Urteil vom Bundesverfassungsgericht

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@Admin: hast du auch Kontakt mit Herrn Breuer? Fast identischer Wortlaut...

Wer sich übrigens noch weiter aufregen will, sollte mal nach ELENA oder Indect gugeln. So langsam ist meine Geduld doch sehr strapaziert. ...motz...

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03.03.2010 01:11
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Vertrag von Lissabon

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Wer sich aufregen will braucht nicht zu googlen:



Der Zug ist zwar schon abgefahren, wer sich aber dennoch Informieren möchte:

Vortrag zum Vertrag von Lissabon von Univ. Prof. Dr. Schachtschneider:
http://video.google.com/videoplay?docid=...47373264439629#

Panorama befragt unsere Politiker zum Thema EU-Verfassung:
http://video.google.com/videoplay?docid=...01&hl=de&emb=1#

Gut Nächtle...

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08.03.2010 13:42
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RE: Vertrag von Lissabon

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Sachlicher als eine Statistik vom Bundeskriminalamt kann man kaum argumentieren.
Und auf Seite 243 (Blatt 248 nach Acrobat-Zählung) findet man die folgenden Zahlen:
Zitat:

3.23 Straftaten mit Tatmittel Internet

Straftaten insgesamt 2008: 167.451 Aufklärungsquote 2008: 79,8
Straftaten insgesamt 2007: 179.026 Aufklärungsquote 2007: 82,9


Das bedeutet, daß nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung die Aufklärung dieser bösen Taten von 82,9 % auf 79,8 % gesunken ist. Nach den schwammigen Wahlkampfargumenten hätte die Aufklärungsquote damit auf mindestens 100% steigen müssen.

Auf Seite 27 (Blatt 32) findet sich die Aufklärungsquote aller (bekannten) Straftaten. Die ist ebenfalls von 55,0 % im Jahr 2007 auf 54,8 % gesunken. Und das, obwohl die Wunderwaffe Vorratsdatenspeicherung zur Verfügung stand.

Ich denke jetzt besser nicht darüber nach, was mit den gesammelten Daten geschehen ist und wozu meine Steuergroschen hier ausgegeben wurden.

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